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BFH, 12.02.1996 - III B 47/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 23.06.1987 - VIII B 212/86
Rechtsmittelbelehrung - Zulassung der Beschwerde
Auszug aus BFH, 12.02.1996 - III B 47/95
Bringt das FG weder in der Beschlußformel noch in den Gründen zum Ausdruck, daß es die Beschwerde zulassen will, fehlt es an dem Erfordernis, daß die Beschwerde "in dem Beschluß zugelassen worden ist" (BFH-Beschluß vom 23. Juni 1987 VIII B 212/86, BFHE 150, 114, BStBl II 1987, 635, m. w. N.). - BFH, 27.11.1991 - III B 566/90
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Überschreitung der …
Auszug aus BFH, 12.02.1996 - III B 47/95
Anders als die Nichtzulassung der Revision (§ 115 Abs. 3 FGO) kann die Nichtzulassung der Beschwerde nicht selbständig durch Beschwerde angefochten werden (BFH-Beschluß vom 7. Mai 1992 III B 27/92, BFH/NV 1992, 686). - BFH, 07.05.1992 - III B 27/92
Selbständige Anfechtung der Nichtzulassung einer Beschwerde durch Beschwerde
Auszug aus BFH, 12.02.1996 - III B 47/95
Anders als die Nichtzulassung der Revision (§ 115 Abs. 3 FGO) kann die Nichtzulassung der Beschwerde nicht selbständig durch Beschwerde angefochten werden (BFH-Beschluß vom 7. Mai 1992 III B 27/92, BFH/NV 1992, 686). - BFH, 02.02.1994 - II B 171/93
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die …
Auszug aus BFH, 12.02.1996 - III B 47/95
Im übrigen begründet auch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, die von der Statthaftigkeit der Beschwerde ausgeht, die Zulässigkeit der Beschwerde nicht (BFH-Beschluß vom 2. Februar 1994 II B 171/93, BFH/NV 1994, 647 m. w. N.).
- BFH, 30.07.1997 - I B 18/97
Ersatz einer fehlenden Zulassung eines Rechtsmittels durch Beifügung einer …
Die Beifügung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, die von der Statthaftigkeit der Beschwerde ausgeht, kann das Fehlen der Zulassung nicht ersetzen (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. Juni 1987 VIII B 212/86, BFHE 150, 114, BStBl II 1987, 635; vom 12. Februar 1996 III B 47/95, BFH/NV 1996, 753;… vom 4. Mai 1993 I B 9/93, BFH/NV 1994, 54). - BFH, 12.02.1996 - III B 48/95
Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden
Der Antragsteller sieht, wie sich aus dem Beschwerdeverfahren III B 47/95 ergibt, die Beschwerde bereits aufgrund der den Beschlußausfertigungen beigefügten Rechtsmittelbelehrung als gegeben an.